Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der BARRIEREFREIHEIT GmbH
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1. Anwendungsbereich und Definitionen
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen dem Verkäufer und dem Käufer. Der Verkäufer verkauft ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Diese AGB gelten auch für zukünftige Geschäftsbeziehungen. Abweichenden AGB des Käufers wird widersprochen, es sei denn, der Verkäufer stimmt diesen ausdrücklich zu. Es gilt die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung.
2. Vertragsschluss und Auftragsbestätigung
Produktdarstellungen auf Websites, in Katalogen oder Prospekten stellen kein rechtlich bindendes Angebot dar. Der Vertrag kommt durch die Bestellung des Käufers und die anschließende Auftragsbestätigung durch den Verkäufer zustande. Widerspricht der Käufer der Auftragsbestätigung nicht innerhalb von 24 Stunden, gilt sie als angenommen.
Entwurfsarbeiten, Zeichnungen und Korrekturabzüge erfolgen grundsätzlich erst nach verbindlicher Auftragserteilung. Erfolgt keine Freigabe innerhalb von 90 Tagen, werden die Layoutkosten berechnet. Für vorvertragliche Layoutarbeiten werden 95 € netto je Zeitstunde berechnet. Nach Freigabe durch den Kunden sind spätere Änderungen ausgeschlossen.
Entwürfe, Zeichnungen, Fotos oder andere Unterlagen bleiben geistiges Eigentum der BARRIEREFREIHEIT GmbH. Unberechtigte Nutzung wird zivil- und strafrechtlich verfolgt.
3. Sonderanfertigungen
Bei unseren Produkten handelt es sich ausschließlich um Sonderanfertigungen. Diese können Mehr- oder Minderlieferungen in der bestellten Auflage nicht beanstandet werden. Werkzeuge, Filme oder andere Hilfsmittel, die zur Herstellung benötigt werden, bleiben auch bei anteiliger Berechnung Eigentum des Verkäufers.
4. Preise, Zahlung und Lieferung
Alle Preise sind Nettopreise zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer sowie anfallender Versand- und Verpackungskosten. Zölle und Bankgebühren bei Auslandsaufträgen trägt der Käufer. Bei Aufträgen unter 50 € netto fällt ein Mindermengenzuschlag von 10 € an. Die Lieferung erfolgt über DHL, UPS oder andere Kurierdienste. Mit Übergabe an das Lieferunternehmen geht die Gefahr auf den Käufer über. Teillieferungen sind zulässig, Teilrechnungen möglich. Lieferzeiten sind ca.-Angaben und verlängern sich bei höherer Gewalt oder vergleichbaren Umständen. Der Leistungsort ist Schwarzenberg im Erzgebirge. Scheckzahlungen sind ausgeschlossen; es wird nur bargeldloser Zahlungsverkehr akzeptiert. Am Jahresende erfolgt die Abrechnung erbrachter Planungsleistungen.
5. Fälligkeit
Der Kaufpreis ist bei Übergabe der Ware fällig. Übergabe ist der erste Zustellversuch. Zahlung kann per Vorkasse oder bei Lieferung erfolgen; Lieferanten dürfen Zahlungen entgegennehmen. Bei Nichtzahlung kann der Verkäufer sein Zurückbehaltungsrecht ausüben. Abweichend vereinbarte Zahlungsziele verfallen bei Zahlungsverzug. Beim Rechnungskauf behält sich der Verkäufer eine Bonitätsprüfung vor.
Ist abweichend ein anderes Zahlungsziel vereinbart worden und wird eine Forderung bei Fälligkeit nicht bezahlt, so werden in diesem Zeitpunkt sämtliche anderweitig bestehenden Forderungen des Verkäufers gegenüber dem Käufer fällig, sofern dieser diesen Umstand zu vertreten hat. Anderweitig bestehende Zahlungsziele verfallen.
6. Verzug
Der Käufer gerät in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 30 Kalendertagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder einer gleichwertigen Zahlungsaufstellung zahlt. Bei Vereinbarung eines konkreten Zahlungsziels tritt der Verzug automatisch nach Ablauf dieser Frist ein. Der Verzugszinssatz beträgt 9 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz gemäß § 288 Abs. 2 BGB. Nach einer kostenfreien Erinnerung kann eine kostenpflichtige Mahnung erfolgen, anschließend können Vollstreckungsmaßnahmen auf Kosten des Käufers eingeleitet werden.
7. Vorleistungspflicht
Bei Neukunden und Sonderkunden erfolgt die Lieferung nur gegen Vorkasse oder Nachnahme. Kunden mit Sitz außerhalb Deutschlands werden nur gegen Vorkasse beliefert.
8. Gewährleistung und Rügepflicht, Mängel
Der Käufer hat die Ware unverzüglich nach Lieferung zu prüfen und erkennbare Mängel innerhalb von 24 Stunden schriftlich zu melden und die Nachweise hierfür zu erbringen. Fertigungsbedingte Abweichungen gelten nicht als Mangel. Arglistig verschwiegene Mängel und gebrauchte oder bereits montierte und somit benutzte Produkte sind hiervon ausgenommen. Nach rechtzeitiger Mängelanzeige erfolgt nach Wahl des Verkäufers Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Schlägt dies zweimal fehl, kann der Käufer Rücktritt oder Minderung verlangen. Rücksendungen dürfen nur nach Absprache erfolgen.
Bei nach Kundenvorgaben gefertigten Produkten übernimmt die BARRIEREFREIHEIT GmbH die Gewährleistung ausschließlich für Herstellungsfehler. Für Fehler, die auf Vorgaben des Kunden (z. B. Maße, Texte, Layouts) zurückzuführen sind, besteht keine Haftung.
Ein Rücktritt, Umtausch oder Widerruf sind ausgeschlossen, sobald die Herstellung begonnen wurde. Die gesetzliche Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate ab Lieferung.
Eine Haftung für Mängel wird nur bei nachweislichen Fabrikations- oder Materialfehlern übernommen. Mängel sind binnen 24 Stunden nach Erhalt schriftlich anzuzeigen. Der Verkäufer kann den gerügten Mangel vor Ort prüfen. Eine Anerkennung erfolgt nur nach Fotodokumentation in schriftlicher Form und Zurücksendung der Ware an die BARRIEREFREIHEIT GmbH, nach vorheriger Abstimmung. Die Mängelbeseitigung erfolgt durch Reparatur oder Ersatzlieferung. Mängelrügen berechtigen nicht zur Zurückhaltung von Zahlungen.
9. Haftung
Der Verkäufer haftet für Schäden, die vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden, sowie für Schäden aus Produkthaftung oder bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Bei leichter Fahrlässigkeit wird nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten gehaftet und die Haftung ist auf den vorhersehbaren Schaden begrenzt.
Die BARRIEREFREIHEIT GmbH ist ein Fachunternehmen, das bei Planungen unterstützend tätig ist, übernimmt jedoch keine Fachbauleitung. Wir haften nicht für Fehler, die aufgrund fehlerhafter oder unvollständiger Planungsunterlagen, Maßangaben oder sonstiger Vorgaben des Auftraggebers entstehen. Entstehen Mängel oder Montagefehler aufgrund unzutreffender Kundenvorgaben oder Planungsfehler des Auftraggebers oder Dritter, besteht hierfür keine Haftung und kein Anspruch auf Nachbesserung oder Schadensersatz.
Bei Montagetätigkeiten durch die BARRIEREFREIHEIT GmbH akzeptiert der Auftraggeber mit Auftragserteilung, dass das im Angebot genannte „Formblatt M1_Index 01“ Bestandteil des Vertrages ist.
10. Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht
Der Käufer ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn seine Gegenforderungen rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. Ein Zurückbehaltungsrecht kann nur aus demselben Vertragsverhältnis geltend gemacht werden.
11. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der BARRIEREFREIHEIT GmbH. Der Käufer muss bei Pfändung oder sonstigen Eingriffen Dritter den Verkäufer unverzüglich informieren. Forderungen aus einer Weiterveräußerung gelten als an den Verkäufer abgetreten. Der Verkäufer ist berechtigt, Buchführungsunterlagen zu prüfen und Abnehmer über die Abtretung zu informieren.
12. Rücktrittsrecht des Verkäufers
Der Verkäufer kann vom Vertrag zurücktreten, wenn der Käufer nicht kreditwürdig ist, falsche Angaben zur Kreditwürdigkeit gemacht hat oder die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware unzulässig veräußert oder belastet wird.
13. Umtausch, Rückgabe und Widerruf
Ein Umtausch- oder Rückgaberecht für Unternehmer besteht nicht. Eine Rücknahme erfolgt nur bei unbenutzter Ware in Originalverpackung und nach vorheriger Absprache (Punkt 8). Die Kosten des Rücktransports trägt der Käufer.
14. Produktspezifische Bedingungen für TAKTILo®
TAKTILo® ist ein temporäres, mobil verlegbares Leitsystem, das nicht für den dauerhaften Einsatz an festen Schutzzielen wie WCs, Aufzügen, Treppen oder Notausgängen vorgesehen ist. Die Verwendung an solchen Stellen ist untersagt. Vor dem Kauf erhält der Kunde in der Regel ein Musterstück zur Eignungsprüfung. Mit der Auftragserteilung erklärt der Kunde, dass er die Eignung und Zweckmäßigkeit des Produkts geprüft hat. Die Montage erfolgt in Eigenverantwortung des Kunden oder eines von ihm beauftragten Dritten.
Die BARRIEREFREIHEIT GmbH übernimmt keine Haftung für unsachgemäße Verlegung oder dauerhaften Einsatz entgegen der vorgesehenen Nutzung. Eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. Veränderte oder manipulierte Produkte sind von Gewährleistung und Haftung ausgeschlossen.
15. Nebenabreden, Erfüllungsort und Gerichtsstand
Es bestehen keine mündlichen Nebenabreden. Erfüllungsort ist Schwarzenberg im Erzgebirge. Gerichtsstand ist Chemnitz. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Die BARRIEREFREIHEIT GmbH ist weder verpflichtet noch bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Plattform der EU-Kommission zur Online-Streitbeilegung: https://ec.europa.eu/consumers/odr/. (§36 VBG)
Stand 08.2025